Programm
Am 27. März 2011 war Kommunalwahl in Hessen!
Unser Programm für den Ortsbeirat Wiesbaden Mitte:
Gute Rahmenbedingungen in einem
attraktiven und lebendigen Stadtteil
Kaum ein Stadtteil ist so abwechslungsreich wie Mitte – im Herzen von
Wiesbaden. Viele Menschen leben, arbeiten und wohnen hier und
zahlreiche Besucher kommen, um einzukaufen, auszugehen oder sich als
Tourist die Stadt anzusehen.
Um all den Anforderungen, die hieraus erwachsen, gerecht zu werden,
sind wir als ehrenamtliche CDU-Stadtteilpolitiker besonders gefordert.
Wirtschafts- und Standortfragen sind genauso zu berücksichtigen wie die
Anliegen von Familien oder Älteren, die im Stadtteil leben. Wir haben
die Schwerpunkte, für die wir uns im Ortsbeirat besonders einsetzen
wollen, für Sie zusammengefasst.
Amtsgerichtsgelände
Die Ansiedlung der EBS Law School auf dem Amtsgerichtsgerichtsgelände
hat positive Effekte für das gesamte umgebene Quartier: die Moritz- und
die Oranienstraße sowie die angrenzenden Straßenzüge werden neu belebt
und mit dem neuen Bürgersaal bekommt Mitte endlich einen
Veranstaltungsort, der allen Bürgern zur Nutzung offen steht.
Die Möglichkeit einer dritten Tiefgaragenebene für Anwohner und
ansässige Geschäftsleute darf nicht verspielt werden! Wir setzen uns
dafür ein, dass dieser neue Parkraum unseren Stadtteil entlastet.
Rhein-Main-Hallen
Der Erhalt unserer zentrumsnahen Messehallen muss gewährleistet
bleiben. Zeitgemäßes Tagen, Großveranstaltungen und Fachmessen sind ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns alle.
Wir wollen, dass die Rhein-Main-Halle am Standort bleibt und ein Neubau
errichtet wird, der einen modernen Messebetrieb wieder ermöglicht.
Mauritius-Galerie/City
Passage/Walhalla
Was mit dem Wiederbeleben der Kleinen Schwalbacher Straße begonnen hat,
soll nun konsequent in der Mauritius-Galerie und der Hochstättenstraße
fortgesetzt werden. Die Stärkung dieser Nebenlagen im Citybereich ist
wichtig, um die Innenstadt dauerhaft attraktiv zu halten.
Wir wollen, dass das städtebauliche Konzept mit der Querung durch die
Citypassage mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Wir setzen uns dafür
ein, dass für die Mauritiusgalerie ein nachhaltiges Konzept erarbeitet
wird, das zur Belebung des Quartiers beiträgt.
Kita Geschwister-Stock
Die Kindertagesstätte Geschwister Stock in den Reisinger Anlagen ist
wichtig für die wohnortnahe Betreuung, der in Mitte lebenden Kinder.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Einrichtung am jetzigen Standort
bleibt und zeitnah ein Neubau das jetzige Provisorium ablöst.
Stadtbibliothek
Die Bibliothek mit ihren vielen Besuchern muss zentral liegen und gut
an den ÖPNV angebunden sein. Der jetzige Standort ist zu klein und
entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Bibliothek, in der
sich Angestellte wie Besucher wohlfühlen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtbibliothek an einen neuen
Standort verlegt wird und mit der Musikbibliothek fusioniert, damit
eine zeitgemäße Mediothek entsteht und die Besucherzahlen weiter stabil
bleiben.
2. Bauabschnitt Kranzplatz
Die Platzgestaltung am Kranzplatz ist eine halbe Sache und hat nur in
der Nähe der Staatskanzlei stattgefunden, weil der ursprünglich
geplante zweite Bauabschnitt nie in Angriff genommen wurde.
Wir wollen, dass die Planungen umgesetzt werden und auch die Saalgasse
eine städtebauliche Aufwertung erfährt.
Schenck’sches Haus
Der zentrale Bau im Herzen von Mitte muss dringend in Angriff genommen
und einer sinnvollen, öffentlichen Nutzung zugeführt werden.
Wir wollen ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept für die weitere
Nutzung dieses baulichen Kleinods!
Drei-Lilienplatz
Der Drei-Lilienplatz und seine Quelle brauchen eine bessere Gestaltung,
die auch in der städtischen Rahmenplanung vorgesehen ist.
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung des Rahmenplanes für mehr
Aufenthaltsqualität am Drei-Lilienplatz!
Umweltzone
Die Abschaffung des LKW-Durchgangsverkehrs ist gelungen, dennoch wird
das Thema Umweltzone immer wieder diskutiert, obwohl deren Effekte
weder positiv noch negativ eindeutig belegt sind.
Wir sagen ein klares Nein zur Umweltzone! Wir setzen uns dafür ein, auf
eine kostenintensive Einführung zu verzichten.
Parken
Alle, die in Mitte wohnen, erleben es jeden Tag: Egal mit welchem
Verkehrsmittel man unterwegs ist – Parkraum ist knapp und nicht
ausreichend vorhanden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die dritte Parkebene auf dem Gelände der
European Business School in der Moritzstraße gebaut wird und wollen ein
intelligentes Kurzzeitparken in den Geschäftsstraßen unseres
Stadtbezirks. Wir wollen, dass der Neubau des Parkhauses Coulinstraße
als Chance genutzt wird, um auch ausreichend Abstellplätze für
Fahrräder und Motorräder zu schaffen.
Beleuchtung
Viele Gehwege, Plätze und Straßen in Mitte sind nicht gut
ausgeleuchtet. Die Folge sind Unfälle durch Stolpern und viele dunkle
Ecken, an denen man im Dunkeln nicht gerne vorbeigeht.
Wir wollen eine bessere Straßen- und Wegbeleuchtung durch ein modernes
Lichtkonzept, zum Beispiel den Einsatz von LED-Leuchten. Außerdem
wollen wir den gezielten und regelmäßigen Rückschnitt von Bäumen und
Hecken, damit das Licht dort hinfällt, wo es nötig ist.
Grünpflege
Viele Straßenbäume und Baumscheiben sind in einem bemitleidenswerten
Zustand. Üblicherweise erhalten sie nur zweimal im Jahr Pflege. Hinzu
kommt, dass die Auswahl der Baumsorten (z.B. Haselnuss) oder ein nicht
erfolgter Rückschnitt die direkten Anwohner beeinträchtigt: sei es,
dass das parkende Auto verdreckt und verklebt ist oder der Wohnraum
erheblich verschattet ist.
Wir setzen uns für eine erhöhte Pflegetaktung von Straßenbäumen und den
Baumscheiben ein, damit der Baumbestand gesund bleibt. Wir wollen
außerdem, dass die Straßenbäume häufiger gezielt zurückgeschnitten
werden, damit die Anwohner (wie zum Beispiel in der Jahnstraße, der
Adolfsallee oder der Adelheidstraße) wieder mehr Licht in ihren
Wohnungen haben.
Spielplätze
Unsere Spielplätze in Mitte sind schön, viele wurden instand gesetzt
oder erneuert. Sie sind wichtiger Treffpunkt für Kinder und Eltern aus
unserem Stadtbezirk. Leider fehlt meist ein Spielplatzwärter. Und auch
Toiletten für die Kinder und ihre Begleitpersonen sind nicht vorhanden.
Wir wollen, dass die sanierten Spielplätze auch schön bleiben! Viele
Anwohner in Mitte sind bereit sich hierfür auch ehrenamtlich zu
engagieren. Wir wollen, dass auf den größeren Spielplätzen der
Innenstadt tagsüber Spielplatzwärter eingesetzt werden. Wir wollen
außerdem, dass dort – wo es möglich ist – sanitäre Anlagen gebaut
werden.
Herbert- und Reisinger Anlagen
Die Herbert- und die Reisinger Anlagen sind das grüne Entree in unsere
Stadt. Neben der Funktion als „Frischluftkanal“ in den
Innenstadtbereich ist die Parkanlage für viele ein wichtiger Ort für
Erholung und das Freizeitleben in Mitte.
Eine Bebauung der Herbert- oder der Reisinger Anlage lehnen wir strikt
ab! Der Neubau der Rhein-Main-Halle soll nur auf den jetzt bereits
versiegelten und asphaltierten Flächen erstellt werden – ganz ohne
Wegnahme eines Teils der Grünanlage.





