Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats Mitte im Rathaus war sehr gut vorbereitet und verlief daher sehr harmonisch. Für Maria Seibert-Gölz war die Begrüßung nach fünf Jahren als Ortsvorsteherin ihre letzte Handlung in diesem Amt. Sie dankte den wiedergewählten und den ausgeschiedenen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und begrüßte Guido Haas und Uwe Jöckel (Grüne), Andrej Bothe (SPD) sowie Reinhard Bauerschmitz und Melanie Mantwill (CDU) als erstmals in den Ortsbeirat Gewählte.

Das Ergebnis der Wahlen war sehr gut vorbereitet: der bisherige Stellvertreter Roland Presber von der SPD wurde gegen die Stimme der Linken zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Ortsbeiratsmitglieder Manfred Laubmeyer von der CDU und Guido Haas von den Grünen.
Wie Ortsvorsteher Presber erhielten seine Stellvertreter Laubmeyer und Haas sowie Schriftführer Reinhard Stisch jeweils 14 Ja-Stimmen. Christa Greven von der FDP erhielt als stellvertretende Schriftführerin alle 15 Stimmen wie die Linke zuvor angekündigt hat.

alle Mitglieder des neuen Ortsbeirates!

Stellvertreter Guido Haas - Ortsvorsteher Roland Presber - Stellvertreter Manfred Laubmeyer

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Mitte stellt sich entschieden gegen die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtbezirk: „Die aktuellen Messwerte anderenorts zeigen, dass durch die Einrichtung von Umweltzonen und Zufahrtsbeschränkungen für Pkws in Innenstädten keine Veränderungen der Feinstaubbelastungen erzielt werden konnten. Gerade aber Familien mit Kindern und ältere Menschen sind darauf angewiesen, die Kernbereiche der Stadt gut mit dem Auto erreichen zu können.“ erläutert Roland Gölz, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Mitte und Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbands. „Wir sprechen uns daher entschieden gegen die Einrichtung einer Umwelt-Zone in unserem Stadtbezirksverband und ganz Wiesbaden aus.“

Aktuelle Studien zeigen, dass etwa ein Viertel der Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeuge erzeugt wird, 20 Prozent entfallen auf Gebäudeheizungen. Die CDU Mitte ist daher der Ansicht, dass zunächst vor allem Energie einzusparen ist, um die Energieeffizienz zu verbessern. Dies sollte vor allem über den Einsatz erneuerbarer Energien als wirksamen Beitrag zum Klimaschutz erreicht werden.

Forderung der Grünen ist purer Aktionismus und geht in die falsche Richtung
„Wiesbaden liegt im landesweiten Vergleich schon seit Jahren weit unter den Toleranzgrenzen und hat die geringsten Grenzwert-Überschreitungen aller hessischen Städte – sogar Gießen, Fulda, Kassel, Bebra und Wetzlar haben mehr Überschreitungen als wir. Die Forderung der Grünen ist purer Aktionismus und geht in die falsche Richtung – vor allem wenn man bedenkt welche immensen Kosten bei der Einrichtung einer solchen Zone entstehen.“ so Gölz. Dies gehe schlussendlich wieder zu Lasten des Wiesbadener Bürgers, der die Einrichtung einer nicht wirk- samen Umwelt-Zone mit seinen Steuergeldern im Endeffekt bezahlen müsse.

Drei negative Folgen – mehr Bürokratie, mehr Einschränkungen und mehr Kosten
„Eine Umwelt-Zone für Wiesbadens Stadtmitte hat lediglich drei negative Folgen: mehr Bürokratie, mehr Einschränkungen und mehr Kosten. Das ist den Wiesbadenern schlicht nicht zuzumuten“ so Roland Gölz abschließend.